_ÖR Lücken

Verwaltungsakte

Sind Straßenverkehrsschilder ein VA?

Ja. Sie sind Allgemeinverfügungen iSd Art. 35 S. 2 BayVwVfG. 

Sind Verkehrszeichen so aufgestellt oder angebracht, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon mit einem raschen und beiläufigen Blick erfassen kann, so äußern sie ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht.

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