_ÖR Lücken

Klagen, Polizeirecht

Wie prüft man die Rechtmäßigkeit einer Zwangsmaßnahme nach 70 PAG?

- RMK der Primärmaßnahme (hypothetischer VA)
-- Aufgabeneröffnung / Befugnisnorm / Maßnahmerichtung / VHM / Ermessen 

- RMK des Zwangs 
-- Androhung (Grds schriftlich mit Benennung der Zwangsmittel) / Vss des Zwangsmittels / VHM hinsichtlich Auswahl und Anwendung des Zwangsmittels 

Diskussion