Verkehrsunfälle

Wann passierte die RG-Verletzung "bei Betrieb eines Kfz" iSv § 7 StVG?

früher: motortechnische Auffassung
  • Wagen muss sich tatsächlich in motorisierter Form in Bewegung finden
 
BGH: verkehrstechnische Auffassung
wg. umfassenden Schutzzwecks weit auszulegen:
  • naher örtlicher und zeitlicher (Zurechnungs-) Zusammenhang mit Betriebsvorgang/-einrichtung
  • Verwirklichung der spezifischen/typischen Betriebsgefahr
  • nicht notwendigerweise auf öffentlichen Verkehrsflächen

Diskussion