EVP Block II

Erbrecht

Wann kann ein Testament ergänzend ausgelegt werden?

  • grds. handelt es sich um eine nicht empfangsbedürftiger WE, sodass gem. § 133 BGB nur der wirkliche Wille zu ermitteln ist. Problematisch ist, dass sich wegen der Formerfordernisse der Wille aus dem geschriebenen Wort direkt ergeben muss.

  • dabei ist wiederum die erläuternde Auslegung erlaubt: es kann bei Zweifeln (z.B. wen der Erblasser mit "Mutter" gemeint hat) auf äußere Umstände abgestellt werden

  • bei ergänzender Auslegung hingegen müssen Anzeichen für eine solche mindestens angedeutet sein (sog. Andeutungstheorie)

Diskussion