Zusatz: Mündliche Prüfung

1.3 Öffentliches Recht, 1 Häufige Fragen

Ist die öffentlich-rechtliche GoA anwendbar, wenn ein Hoheitsträger für einen anderen Hoheitsträger handelt?
 

Grundsätzlich sind diese Regeln in einem solchen Verhältnis nicht anwendbar, da ansonsten die hoheitliche Kompetenzordnung umgangen werden könnte. Ausnahmen zu diesem Grundsatz werden in besonderen Notfällen von der Rechtsprechung teilweise anerkannt.
 

Diskussion