Zusatz: Mündliche Prüfung

2 Leiturteile, 2.3 Öffentliches Recht

Schmidberger (EuGH, Slg. 2003, I-5659)
 

In diesem Verfahren entschied der EuGH, dass zu den „zwingenden Erfordernissen“ im Sinne der Cassis-Rechtsprechung auch der Schutz der Grundrechte zählt. Die Mitgliedstaaten können also die Ausübung der Grundfreiheiten zum Schutze von Grundrechten beschränken.
 

Diskussion