_ÖR Lücken

Baurecht, Verwaltungsakte

Welchen Rechtsschutz hat der Nachbar, der gegen einen Verstoß gegen NICHT nachbarschützende Festsetzungen des Bebauungsplan ohne Befreiung. 

Das ist eine Lücke im Gesetz, da dies eigentlich im Wertungswiderspruch zu § 31 II steht. Daher wird eine hypothetische Befreiungsmöglichkeit geprüft und 31 II analog angewandt. 

Diskussion