_ÖR Lücken

Klagen, Grundrechte

Wann ist eine Norm entscheidungserheblich im Verfahren der konkreten Normenkontrolle?

Wenn die Gerichtsentscheidung anders getroffen werden müsste, wenn die Norm nicht gültig ist. Insbesondere muss sie sich auf den Tenor und nicht nur auf die Begründungen der Entscheidung auswirken. 

Diskussion