_ÖR Lücken

Klagen, Grundrechte

Wann liegt bei einer Verfassungsbeschwerde die Beschwerdebefugnis?

Wenn der Adressat selbst, gegenwärtig und unmittelbar beschwert ist. 

Selbst (Adressat)
Unmittelbar (Selbst die Rechtsstellung verändert ohne weitere Vollzugsakte oder das Abwarten nicht Zumutbar)
Gegenwärtig (aktuelle Wirkung in der Gegenwart oder die Wirkung in Zukunft nicht mehr korrigierbare Entscheidung) 

Diskussion