_ÖR Lücken

Klagen, Grundrechte

Was ist der Schutzbereich des Art. 5 I GG und wann wäre der Eingriff verhältnismäßig?

Alle  Presseerzeugnis, keine Einschränkung der Meinung. Verhältnismäßig nur, wenn das allgemeine Gesetz (also welches, dass speziell dafür gemacht wurde) greift und in Wechselwirkung des Gesetzes wirkt.

Diskussion