_ÖR Lücken

Klagen, Grundrechte

Was ist tauglicher Beschwerdegegenstand und Prüfungsmaßstab einer Legislativ-Verfassungsbeschwerde?

Jeder Akt öffentlicher Gewalt, also gegen jede Rechtsnorm. 

Wenn das Gesetz in den Schutzbereich des Gesetzes fällt und dieser Eingriff verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen ist. Das Gesetz muss also eine wirksame Konkretisierung der Schranke sein.

Diskussion