_ÖR Lücken

Klagen, Grundrechte

Wie prüft man die verfassungsimmanente Schranke eines vorbehaltlos gewährten Grundrechtes?

Die können nur aus der Verfassung selbst kommen. Bedürfen jedoch einer gesetzlichen Grundlage (Gesetzesvorbehalt). 

Also entweder ein kollidierendes Grundrecht
Oder ein Gesetz, dass Grundrechte umsetzt wie beispielsweise §§ 823 und 1004 BGB. 

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