_ÖR Lücken

Klagen, Grundrechte

Wie lautet das Prüfungsschema zu Art. 3 I GG?

I. Ausscheidens besonderer Gleichheitssätze wie Art. 3 III, 6 I, 33, 38 GG

II. Darstellung der ungleich behandelten Vergleichsgruppe unter begründeter Nennung der Obergruppe (wesentliches Gleiches ungleich, wesentliches Gleiches ungleich)

III. Vorliegen eines ausreichenden Differenzierungsgrund (Neue Formel: sachgerechte Rechtfertigung unter Berücksichtigung der Wechselwirkung der Grundrechte)

Diskussion