_ÖR Lücken

Klagen, Kommunalrecht

Was ist der Prüfungsmaßstab einer Verfassungsbeschwerde beim BVerfG, wenn das Gesetz ein Landesgesetz ist?

Das Gesetz muss gegen das Grundgesetz verstoßen. 
 
Formell: Hier nur die Gesetzgebungskompetenz prüfen, da das Verfahren Ländersache ist.

Materiell: Wie gehabt die Prüfung eines GR / Schranke und Schranken-Schranke.

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