AG Zivilstation

Erledigung des Rechtsstreits

Welche Gesichtspunkte sind unter der "Billigkeit" einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO zu berücksichtigen?

1) Der Rechtsgedanke aus § 93 ZPO.
 
2) materiell-rechtliche Kostenerstattungsansprüche 
 
3) Zwingende Kostennormen wie wie §§ 344, 281 II 2 ZPO 

Diskussion