Streik

Tarifverhandlung Tarifverhandlung scheitert Schlichtungsverfahren (wenn beide Tarifpartner einverstanden sind) Schlichtungsverfahren scheitert Urabstimmung (Streikgeld für Gewerkschaftsmitglieder) (75% der Stimmen erforderlich) Streik (Aussperrung durch Arbeitgeber) Neu Verhandlung (Friedenspflicht) Neuer Tarifvertrag Ablauf eines Streiks in 5 Phasen Ein Streik ist eine absichtliche Aussetzung der Arbeitstätigkeit seitens der Arbeitnehmer, meist über einen unbestimmten Zeitraum. Dabei geht es in der Regel um die Durchsetzung von Forderungen, die bessere Arbeitsbedingungen zum Ziel haben. Doch wie genau läuft ein Streik eigentlich ab? Streiks werden von Gewerkschaften ausgerufen und organisiert. Dabei haben sich diese an bestimmte Regeln zu halten, es kann nämlich nicht einfach ein Streik ausgerufen werden, wenn noch nicht einmal der Versuch einer Annäherung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemacht wurde. Erst wenn die Verhandlungen zu keinem für beide Seiten befriedigendem Ergebnis führen, tritt ein Streik in folgende Phasen, wobei in jeder einzelnen Phase die Möglichkeit eines frühen Streikabbruchs besteht. 1. Schlichtungsversuch und Schiedsspruch: Eine Kommission tritt zusammen, die eine Einigungsempfehlung für beide Parteien ausarbeiten soll. Den Vorsitz dieser Kommission treten zwei Schlichter an, einer von der Gewerkschaft, der andere von den Arbeitgebern. Genauso setzt sich auch die Kommission gleichermaßen aus Vertretern beider Parteien zusammen. Das Ende der Verhandlungen markiert der Schiedsspruch: Es wird darüber abgestimmt, ob der von den Arbeitsgebern unterbreitete Vorschlag annehmbar ist. Eine einfache Mehrheit aller Stimmen zugunsten des Vorschlages würde den Streik in dieser Phase beenden, bevor er richtig in die Gänge kommt. Aber da die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder in der Kommission denen der Arbeitgeber gleicht, müsste mindestens eines dieser Mitglieder auch überzeugt werden. Ansonsten entsteht keine einfache Mehrheit, und alles tritt in die nächste Phase ein, die Urabstimmung über den Streik. 2. Urabstimmung: Gewerkschaften sind natürlich wie alle seriösen Vereinigungen sehr demokratisch organisiert, und deswegen muss auch über jedes große Vorhaben abgestimmt werden. Denn nur eine Mehrheitsentscheidung legitimiert die Handlung und signalisiert nach außen, dass auch die gesamte Gewerkschaft inklusive des Großanteils ihrer Mitglieder hinter der Entscheidung steht. Deswegen müssen mindestens drei Viertel aller Befragten den Streik befürworten. 3. Arbeitsniederlegung: Die Phase, die die Öffentlichkeit am deutlichsten wahrnimmt. Es wird entschieden, wo, wann und in welchem Umfang die Arbeit niedergelegt wird. Entsprechend sind die Arbeitnehmer dazu aufgefordert, diesen Vereinbarungen nachzukommen und die Arbeit einzustellen. Aussperrung ist die planmäßige Ausschließung der Arbeitnehmer von der Arbeit unter Verweigerung der Lohnzahlung. Durch die Aussperrung werden die Arbeitsverträge durch den Arbeitgeber vorübergehend aufgehoben, d.h., die rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis gelten nicht mehr. 4. Verhandlungswiederaufnahme: Es wird in der Regel solange gestreikt, bis sich die Arbeitgeber dazu bereit erklären, an den Verhandlungstisch zurückzukommen. Dann werden sie neue Vorschläge unterbreiten, die eine bessere Chance auf beiderseitiges Einverständnis haben. Auch noch während dieser Verhandlungen kann weiter aktiv gestreikt werden, vor allem dann, wenn es zu keiner erkennbaren Einigung bei den Verhandlungen kommt. 5. Beendigung: Wenn die Gewerkschaftsmitglieder mit den neuen Vorschlägen der Arbeitgeber einverstanden sind, wird der Streik eingestellt. Konkret müssen mindestens drei Viertel der Mitglieder gegen den Vorschlag abstimmen, wenn sie wollen, dass der Streik andauert. Ist das der Fall, fällt alles wieder auf Phase 3 zurück. Wenn aber mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten meint, dass die Einigung zufriedenstellend ist, wird der Streik beendet. Wenn keine Einigung zustande kommt, kann der Streik theoretisch über einen unbestimmten Zeitraum fortgesetzt werden, allerdings mit drastischen Folgen für beide Parteien: Arbeitgeber können nicht produzieren bzw. Dienstleistungen anbieten, und die Arbeitnehmer sind suspendiert sowie von der Arbeit ausgesperrt. In diesem Fall werden sie von Geld aus der Streikkasse und Sozialleistungen abhängig.