StA-Klausur 

Welche Grundlegenden Prinzipien gibt es in der StPO?

Legalitätsprinzip
-> Pflicht der StA ein Ermittlungsverfahren durchzuführen, §§ 152 II, 160, 170 I StPO 
 
Akkusationsprinzip
-> Strafverfolgung grds. nur aufgrund von Anklage möglich, §151 StPO
-> hierbei beachten: Es ist nur der in der Anklage beschriebene Sachverhalt Prozessgegenstand, § 264 StPO (prozessualer Tatbegriff)!; Veränderung des Anklageinhalts nur innerhalb der Grenzen des § 265 StPO möglich
 
Offizialprinzip
-> Anklagemonopol des Staates, §152 I StPO 
 

Diskussion