Prüfungswissen Mündliche

Aktuelle Rspr. BAG
 
Steht dem AN ein Widerrufsrecht zu, wenn er einen Aufhebungsvertrag in der Privatwohnung schließt?

  • denkbar wäre ein Widerrufsrecht nach §§ 312, 312g
  • zwar ist AN als Verbraucher iSv § 13 anzusehen
  • aber keine Anwendbarkeit der §§ 312 ff, denn Gesetzgeber hat im Gesetzgebungsverfahren deutlich gemacht, dass er arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge nicht in den Anwendungsbereich von § 312 ff nicht einbeziehen wollte.
  • In der Entscheidung wurde allerdings eine Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages wegen Verstoßes gegen das sog. Gebot des fairen Verfahrens
  • dieses stellt eine arbeitsrechtliche Nebenpflicht und wird verletzt, wenn der AG eine physische Drucksituation schafft, die eine freie und überlegte Entscheidung über Abschluss des Aufhebungsvertrages erheblich erschwert.
 

Diskussion