Z07 - Bürgschaft

02 - 01 - Zustandekommen einer Bürgschaft, 02 - 00 - Bürgschaftsrecht in der Prüfung, Aufbauschemata

(P) Wirksames Entstehen einer Bürgschaften bei Ausstellen einer Blankobürgschaft

Problem: Beim Ausstellen einer Blankobürgschaft füllt der Bürge entsprechend der Form gem. § 766 BGB eine Bürgschaftserklärung aus, allerdings nicht vollständig. Beispielsweise bleiben die Hauptschuld oder der Hauptschuldner unbenannt. Fraglich ist, ob die Ausstellung einer Bürgschaft zu einer wirksame Bürgschaft führen kann. 
 
PP: § 765 I BGB --> Anspruch entstanden --> Willenserklärung des Bürgen
 
Lösung: Rechtsscheinhaftung des Bürgen
  • Der Bürge selbst hat keine vollständige Bürgschaftserklärung mit allen essential negotii erlassen.
  • Erfolgt die Ausfüllung durch einen Dritten, müsste dieser eine Ausfüllungsermächtigung i.S.d. §§ 164 ff. BGB analog haben. Eine hierfür notwendige Vollmacht muss entgegen § 167 II BGB der Form des § 766 BGB genügen, um die Warnfunktion des § 766 BGB nicht zu unterlaufen.
  • aber: Rechtsscheinhaftung aufgrund des Inverkehrbringens der Blankobürgschaft
    • hierdurch wird ein zurechenbarer Rechtsschein durch den Bürgen gesetzt
    • § 172 II BGB analog --> Bürgschaftserklärung als Rechtsscheinträger
    • Somit haftet der Bürge auf Erfüllung

Diskussion