Z07 - Bürgschaft

02 - 02 - Erlöschen des Bürgschaftsvertrages

(P) Grundschuld als Sicherheit i.S.d. § 776 S. 1 BGB

 Problem: Gem. § 776 S. 1 BGB erlischt die Bürgschaft, wenn der Hauptgläubiger eine andere Sicherheit aufgibt, welche ihm an der Hauptforderung besteht. Fraglich ist, ob dies auch für eine Grundschuld gilt, die zunächst als Sicherungsgrundschuld für die Hauptforderung besteht. 
 
PP: §765 I --> Anspruch erloschen --> gem. § 776 S. 1 BGB
 
h.M: § 776 S. 1 BGB auch für Sicherungsgrundschuld
  • zwar umfasst der Wortlaut nur akzessorische Sicherungsrechte
  • bei Leistung besteht jedoch ein Anspruch des Bürgen auf Übertragung der Grundschuld gegen den Hauptgläubiger aus dem Bürgschaftsvertrag
  • somit vergleichbare Situation mit einem akzessorischen Sicherungsrecht
  • Bürge soll vor Verlust von Regressmöglichkeit durch §776 geschützt werden, dies ist auch bei abstrakter Sicherungsgrundschuld der Fall. 
 
a.A: § 776 S. 1 BGB nicht für Sicherungsgrundschuld
  • Wortlaut umfasst nur akzessorische Sicherungsrechte und keine abstrakten
  • Sicherungsgrundschuld würde nicht gem. §§ 774 I 1, 412, 401 BGB auf den Bürgen übergehen

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