K1 Klausuren - A

PayPal AGB zwischen den Parteien anwendbar?

Rechtliche Verbindlichkeit kann eine solche Richtlinie als AGB entsprechend des Grundsatzes der Relativität der Schuldverhältnisse grds nur innerhalb der jeweiligen Vertragsverhältnisse, also zwischen K und PayPal und V und PayPal zeitigen, da PayPal selbst die AGB stellt. Bei der Auslegung einer WE kommt es aber nach §§ 133, 157 darauf an, wie ein objektiver Dritter die Erklärung unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen würde. Zur Bestimmung der Verkehrssitte sind die PayPal-AGB namentlich heranzuziehen. Der maßgebliche Rechtsverkehr in Gestalt der Nutzer von PayPal unterwirft sich nämlich diesen AGB in der Erwartung, dass auch auch alle anderen Nutzer diesen gemeinsamen AGB als gemeinsame Regelungsbasis und "Spielregeln" unterwerfen. Damit können diese als Auslegung für die Erklärung der Parteien herangezogen werden.

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