RÜ Check Wiederholungsfragen 2011 Karteikarten
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10. Strafrecht 2/2011

Welche Kriterien sind bei der Prüfung der Verwerflichkeitsklausel gemäß § 240 Abs. 2 StGB zum Schutz des Art. 8 Abs. 1 GG zu berücksichtigen?

Bei einer am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Beurteilung der Zweck-Mittel-Relation sind insbesondere die Art und das Maß der Auswirkungen auf betroffene Dritte und deren Grundrechte zu berücksichtigen. Wichtige Abwägungselemente sind hierbei die Dauer und die Intensität der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten, die Dringlichkeit des blockierten Transports, aber auch der Sachbezug zwischen den in ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten Personen und dem Protestgegenstand.
(RÜ 5/2011, S. 304)