Mündliche Prüfung

In welchen Fällen ist die sofortige Beschwerde im Zivilrecht das statthafte Rechtsmittel?

Die sofortige Beschwerde ist stets dann das Rechtsmittel, wenn es im Gesetz ausdrücklich so vorgesehen ist. Darüber hinaus ist es das einschlägige Rechtsmittel bei allen Entscheidungen, welche eine mündliche Verhandlung nicht erfordern und durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen wurde (§ 567 Abs. 1 ZPO).

Diskussion