Mündliche Prüfung

Der Antrag auf Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit wird im Zivilprozess zurückgewiesen. Wie können sie dagegen vorgehen?

Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ergeht durch Beschluss. Gegen diesen Beschluss ist die sofortige Beschwerde statthaftes Rechtsmittel (§ 46 Abs. 2 ZPO).

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