Mündliche Prüfung

Wonach bestimmt sich, wer eine Rechtssache als Einzelrichter übertragen bekommt?

Auch innerhalb eines Spruchkörpers wird ein Plan aufgestellt, der die eingehenden Geschäfte eindeutig auf die Mitglieder des Spruchkörpers verteilt. Diese Geschäftsverteilung erfolgt per Beschluss aller dem Spruchkörper angehörenden Richter, § 21g GVG.

Diskussion