Mündliche Prüfung

Was wird gegen den Deal im Strafverfahren vorgebracht?

Verstoß gegen das Legalitätsprinzip
  • Der staatliche Strafanspruch ist nicht disponibel
  • Ein Geständnis darf nicht mit einer unverhältnismäßig milderen Strafe erkauft werden
 
Verstoß gegen den Untersuchungsgrundsatz 
  • Besteht die Gefahr, dass die materielle Wahrheit nicht mehr erforscht wird
  • Gefahr der Ablegung "falscher Geständnisse", um nicht wegen weitergehender Straftaten verurteilt zu werden
 
Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit
  • Zumindest bei Verständigungen außerhalb der Hauptverhandlung 

Bei Verständigung im Zwischenverfahren ist Angeklagter zudem im anschließenden Hauptverfahren dem "Druck" ausgesetzt, auch tatsächlich zu gestehen (ggf. Kollision mit nemo-tenetur-Grundsatz

Diskussion