BVV

Wann ist ein Beweismittel unverwertbar?

  • bis auf wenige Ausnahmen nicht gesetzlich geregelt
  • durch eine auf den Einzelfall bezogene wertende Betrachtungsweise zu ermitteln
  • bei rm Gewinnung immer verwertbar
  • bei rw Gewinnung aber nicht automatisch unverwertbar ⇒ im Gegenteil ist erstmal von Verwertbarkeit auszugehen
  • unverwertbar nur, wenn schwerwiegender Rechtsfehler, Eingriff in wesentliche Verfahrensrechte des Beschuldigten oder völlige UnVHM der Maßnahme, sofern nicht aus besonderen Gründen gleichwohl ein überwiegendes Aufklärungsinteresse gegeben ist (Abwägungslehre)

Diskussion