StPO Kurs-U

Kann ein Staatsanwalt wegen Befangenheit ausgetauscht werden?

1. Ausgangspunkt: Als "objektivste Behörde der Welt" muss die StA auch entlastende Beweise vorbringen. 
 
2. Aber: 
- Die StA muss nur Vertreten sein durch irgendeinen Staatsanwalt 
- §§ 22ff. StPO: Befangenheit gibt es nur für Richter, Urkundenbeamte und Sachverständige. Sodass daraus der Umkehrschluss zu ziehen ist, dass StA nicht befangen sein können. 
- auch nicht analog §§ 22ff. StPO, da keine Planwidrige Regelungslücke besteht 
 
3. Jedoch: Beschwerde an Behördenleiter möglich; gleichwohl besteht kein Rechtsanspruch darauf. 
- ggf. besteht aber ein relativer Revisionsgrund, § 373f. 

Diskussion