RÜ Check Wiederholungsfragen 2020 Karteikarten
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Strafrecht

Stellt die HU-Plakette am Nummernschild eines Kfz eine Urkunde gemäß § 267 StGB?

Die auf das am Fahrzeug befestigte Kennzeichen geklebte Plakette stellt eine zusammengesetzte Urkunde dar, wenn eine der Plakette entsprechende Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil I enthalten ist. Nur unter dieser Voraussetzung ist aus den Umständen erkennbar, wer der Aussteller der durch die Plakette verkörperten Erklärung ist. (RÜ 7/2020, S. 436)