Verwaltungsrecht AT 2023 Karteikarten
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14. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch

In welchen personellen Beziehungen kann der "öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch" geltend gemacht werden?

Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch kann sowohl dem Bürger gegen den Staat, als auch dem Staat gegen den Bürger zustehen. Auch zwischen Hoheitsträgern kann ein Erstattungsanspruch bestehen. Allerdings ist bei Letzterem zu beachten, dass im Verhältnis Staat - Staat zumeist Spezialregelungen existieren, die den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch verdrängen (z.B. §§ 102 ff. SGB X).