RÜ Check Wiederholungsfragen 2023 4. Quartal Karteikarten
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Öffentliches Recht

Können Baumhäuser, die im Rahmen eines Protestes errichtet wurden, auf der Grundlage der Landesbauordnungen beseitigt werden?

Ja! Ein Vorrang des Versammlungsrechts, wonach ein Rückgriff auf baurechtliche Ermächtigungsgrundlagen versperrt wäre (sog. Polizeifestigkeit der Versammlung) besteht nur, wenn es um die Abwehr versammlungsspezifischer Gefahren geht. Baurechtliche Befugnisse bleiben daher neben dem Versammlungsgesetz (bzw. den Landesversammlungsgesetzen) anwendbar.
(RÜ 11/2023, S. 742)