Gesetzliche Schuldverhältnisse 1. Examen Karteikarten
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Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV)

Fremdbesitzerexzess (§ 991 II BGB)

  • Besitzer soll nicht besser stehen, als wenn der Vertrag mit dem mittelbaren Besitzer wirksam gewesen wäre (Telos).
  • 1) Vindikationslage zum Zeitpunkt der schädigenden Handlung (§§ 985, 986 BGB)
  • 2) Vorliegen eines Dreipersonenverhältnisses
    • Eigentümer, Besitzer und mittelbarer Besitzer.
    • P§ 991 II BGB analog bei Fremdbesitzerexzess im Zweipersonenverhältnis? (eigene KK)
  • 3) Gutgläubigkeit bei Begründung des Fremdbesitzes
    • Beachte: Andernfalls bereits Haftung aus §§ 989, 990 I 1 BGB.
  • 4) Verantwortlichkeit ggü. mittelbarem Besitzer
    • Haftungsmaßstab bestimmt sich nach Besitzmittlungsverhältnis.
    • (+) Vertraglicher Ersatzanspruch wegen Beschädigung, Zerstörung oder Überschreitung der eingeräumten Nutzungsrechte.
    • Beachte: Auch dann, wenn das Besitzmittlungsverhältnis unwirksam ist.
    • P: Beachtlichkeit von Haftungserweiterungen für Zufallshaftung? (eigene KK)
  • 5) Rechtsfolge
    • Schadensersatzanspruch des Eigentümers (§ 989 BGB).