Gesetzliche Schuldverhältnisse 1. Examen Karteikarten
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Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV)

Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers (§ 988 BGB)

  • 1) Vindikationslage bezüglich der Muttersache zur Zeit der Nutzziehung
  • 2) Unentgeltliche Besitzerlangung
    • Eigen- und Fremdbesitzer.
    • (+) Fehlende Erbringung einer Gegenleistung (z.B. Schenkung, Leihe).
    • Beachte: Nach Rspr. § 988 BGB analog bei entgeltlicher Erlangung mit Rechtsgrund, aber unentgeltlicher Fortsetzung nach Wegfall des Rechtsgrundes.
    • P: Beschränkung auf redlichen Besitzer? (eigene KK)
    • P: Analoge Anwendung auf rechtsgrundlosen Besitzer? (eigene KK)
      • Anwendung der §§ 812 ff., 818 BGB.
  • 3) Rechtsfolge
    • Herausgabe der vor Rechtshängigkeit gezogenen Nutzungen nach Bereicherungsrecht.
    • Beachte: Rechtsfolgenverweisung auf § 818 BGB.