Kaufrecht 1. Examen Karteikarten
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Mangel der Kaufsache (§§ 434, 435 BGB), Probleme

P: Übertragung der Wertung des § 434 V BGB auf allg. Leistungsstörungsrecht (§§ 281 I 2 und 3, 323 V BGB)?

  • Relevant für unterschiedliche Beweislast bei großem Schadensersatz/Gesamtrücktritt.
  • (-) Allgemeine Regelungen über Zuweniglieferung werden einem Großteil ihres Anwendungsbereichs beraubt (Systematik).
  • (-) § 434 V BGB soll nur die Anwendbarkeit des besonderen Gewährleistungsrechts sicherstellen (Telos).
  • (-) Allgemeine Beurteilung, andernfalls Wertungswiderspruch zu anderen Verträgen (Systematik).
  • (+) Einheitlichkeit schafft Rechtssicherheit (Wertung).
  • (+) § 434 V BGB als spezielle Regelung sieht keine Einschränkung vor (Wortlaut).
  • (+) Gesetzesbegründung verlangt einheitliche Behandlung (Historisch-genetisch).