"P": Ist für die vorbeugende Unterlassungsklage ein qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis erforderlich und, falls ja, warum ist es erforderlich und wann ist es gegeben?

Question

Answer 1

1) Ausgangspunkt
- Ja, da grundsätzlich kein vorbeugender Rechtsschutz gewährt wird.
- (+) VwGO geht vom repressiven Rechtsschutz aus (vgl. § 80 I VwGO).
- (+) Gewaltenteilung, Entscheidung über Erlass obliegt Behörden (Art. 20 II 2 GG).
2) Abwehr eines künftigen Verwaltungsakts
- Wenn Verweisung auf Rechtsschutz nach Erlass des VA unzumutbar und unvereinbar mit Grundsatz effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 IV GG).
- (+) Straf- und bußgeldbewehrte VA, da Unzumutbarkeit rechtswidrigen Verhaltens.
- (+) Sich kurzfristig erledigende VA, z.B. Verbot einer termingebundenen Versammlung.
- (+) Vollendete Tatsachen schaffende VA, z.B. Erteilung einer Baugenehmigung oder bei Konkurrentenstreitigkeiten ("irreparable Fakten").
3) Abwehr eines künftigen schlicht-hoheitlichen Handelns
- Keine hohen Anforderungen.
- (+) Für Realakte besteht keine mit § 80 I VwGO vergleichbare Regelung, die hinreichenden Rechtsschutz gewährt (Systematik).
- (+) Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr ausreichend (§ 1004 I 2 BGB analog).

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