Sicherstellung von Sachen (§ 14 SOG)

Question

Answer 1

1) Tatbestand
- a) Definition
  - Sicherstellung ist die Beendigung des Gewahrsams des bisherigen Inhabers und die Begründung von amtlichem Gewahrsam über eine Sache.
- b) Sicherstellungsgrund
  - Beachte: Spezialregelung für Flüchtlingsunterbringung (§ 14a SOG).
  - aa) Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr (lit. a))
    - Beschlagnahme (ohne Willen des Eigentümers).
    - P: Rechtmäßigkeit der Sicherstellung von Kamera und Film eines Pressevertreters?
      - Beachte: Filmen und Fotografieren polizeilicher Einsätze an sich zulässig (Art. 5 I 2 GG).
      - Aber: Sicherstellung zulässig, sofern Anhaltspunkte für Veröffentlichung entgegen §§ 22, 23 KUG unter Missachtung des Rechts der Polizeibeamten (oder Dritter) am eigenen Bild.
  - bb) Verhinderung einer missbräuchlichen Verwendung (lit. b))
  - cc) Schutz des Eigentümers (lit. c))
    - Sicherstellung (mit Willen des Eigentümers).
- c) Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit (§§ 8 ff. SOG)
2) Rechtsfolgen
- a) Ermessen der Behörde ("darf")
  - Sicherstellung der Sache im Ermessen der Behörde.
- b) Entstehen eines öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnisses (§ 14 III SOG)
  - Analoge Anwendung der BGB-Vorschriften über die Verwahrung (§§ 688 ff. BGB).
  - Ausnahme: § 690 BGB.

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