Schuldrecht BT 1 (Kaufrecht, Werkvertragsrecht) 2025 Karteikarten
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02 - Mängelgewährleistung

Besteht beim Verbrauchsgüterkauf ein vollständiges Leistungsverweigerungsrecht wegen absoluter Unverhältnismäßigkeit gemäß § 439 Abs. 4 BGB?

Nach § 439 Abs. 4 S. 1 BGB kann der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung verweigern, wenn sie jeweils nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich sind. Die bis zum 31.12.2021 geltenden Sonderbestimmungen im Verbrauchsgüterkauf in § 475 Abs. 4 u. 5 BGB a.F., nach welcher sich der Verkäufer grundsätzlich nicht auf die absolute Unverhältnismäßigkeit berufen konnte, wurden im Zuge der Schuldrechtsreform 2022 ersatzlos gestrichenIm Umkehrschluss bedeutet dies, dass sich der Verkäufer auch im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs auf die allgemeinen Ausschlussgründe aus § 439 Abs. 4 BGB berufen kann.