Schuldrecht BT 4 (Unerlaubte Handlungen, Schadensrecht) 2025 Karteikarten
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02 - Sonstige Anspruchsgrundlagen

Welche der genannten Regelungen sind Schutzgesetze i.S.v. § 823 Abs. 2?

  • § 267 StGB (Urkundenfälschung)
  • § 858
  • § 323c StGB
§ 267 StGB schützt die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden und ist daher mangels individualschützenden Charakters kein Schutzgesetz
 
§ 858 ist nach h.M. ein Schutzgesetz zugunsten des berechtigten Besitzers. Nach a.A. dient die Regelung in erster Linie dem Rechtsfrieden und ist daher kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2
 
§ 323c StGB schützt nach h.M. auch Individualrechtsgüter, die wegen einer Notlage der Gefahr einer Beeinträchtigung ausgesetzt sind und ist daher ein Schutzgesetz.