Prüfung des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses (§ 242 BGB)

Question

Answer 1

1) Kein ausreichender Schutz durch die §§ 906 ff. BGB
- Rechte und Pflichten von Grundstücksnachbarn ergeben sich in erster Linie aus gesetzlichen Bestimmungen des Nachbarrechts.
- (+) Vorschriften als spezialgesetzliche Ausgestaltung des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses.
2) Gerechter Ausgleich der widerstreitenden Interessen zwingend geboten
- Ausnahmecharakter des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis, daher nur in Ausnahmefällen geboten.
- (-) Grundstück in Kenntnis der Immissionsquelle erworben.
- (-) Nachbarrechtliche Vorschriften würden in ihr Gegenteil verkehrt, z.B. Begründung von Wegerechten über § 917 BGB hinaus.
3) Nachbarschaft zwischen den Beteiligten
- (+) Benachbarte Grundstückseigentümer.
- (+) Mieter desselben Gebäudes.
4) Rechtsfolge
- Ausübung gewisser aus dem Eigentum fließender Rechte ganz oder teilweise unzulässig.
- (+) An sich bestehender Abwehranspruch ist unzulässig, z.B. Betreten des Grundstücks durch ein/zwei Katzen ist hinzunehmen, obwohl als Grobimmission eigentlich nicht von § 906 I BGB erfasst.
- Beachte: Schranke der Rechtsausübung, aber keine selbständigen schuldrechtlichen Ansprüche, da nach hM kein Schuldverhältnis i.S.d. § 280 I BGB (siehe eigene KK).

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