RÜ Check Wiederholungsfragen 2025 2. Quartal Karteikarten
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Zivilrecht

Lässt die Unwirksamkeit einer Probezeitvereinbarung auch die Vereinbarung über die ordentliche Kündbarkeit der Kündigung entfallen?

Für die Frage, ob bei einer nach § 15 Abs. 3 TzBfG unverhältnismäßigen Probezeitvereinbarung das Recht zur ordentlichen Kündigung während der Befristung (§ 15 Abs. 4 TzBfG) insgesamt entfällt oder ob es mit den längeren gesetzlichen oder vertraglichen Fristen ausgeübt werden kann, kommt es auf die konkrete Ausgestaltung der Vertragsbedingungen an. Ist neben oder in einer Vereinbarung über die Probezeit eine Abrede über die Kündbarkeit getroffen, bleibt deren Wirksamkeit von der Unwirksamkeit einer unverhältnismäßig langen Probezeit unberührt. (RÜ 5/2025, S. 260 f.)