RÜ Check Wiederholungsfragen 2025 2. Quartal Karteikarten
« zurück
Probelernen  
Preis inkl. MwSt.: 0.99 EUR





Öffentliches Recht

Kann Versammlungsteilnehmenden ein Platzverweis auf Grundlage der polizeirechtlichen Ermächtigungsgrundlage erteilt werden?

Nein! Für Beschränkungen der Versammlungsteilnahme stehen der Polizei lediglich die abschließend versammlungsgesetzlich geregelten teilnehmerbezogenen Maßnahmen zu Gebote, für die im Interesse des wirksamen Grundrechtsschutzes strengere Anforderungen bestehen als für ein Einschreiten auf landespolizeirechtlicher Grundlage. Nach allgemeinem Polizeirecht erlassene Maßnahmen, die – wie ein Platzverweis – die Teilnahme an einer Versammlung beenden, sind rechtswidrig, solange nicht die Versammlung … aufgelöst oder der (einzelne) Teilnehmer auf versammlungsrechtlicher Grundlage von der Versammlung ausgeschlossen worden ist (sog. Polizeifestigkeit der Versammlung). (RÜ 05/2025, S. 290)