Testkartensatz 2. Examen | Examen mit Sandro Karteikarten
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Zulässigkeit, Eröffnung des VRW (§ 40 I 1 VwGO)

Wie grenzt man doppelfunktionale Maßnahmen i.R.d. § 23 I EGGVG ab?
K/S: § 179 Rn. 7

  • ghM: Schwerpunkt der Maßnahme
    • Dient die Gefahrenabwehr oder die Strafverfolgung dem Schutz eines höherrangigen Rechtsguts?
    • Beachte: Im Zweifel präventiv, da Vorrang der Gefahrenabwehr.
    • Beachte: Gericht entscheidet Rechtsstreit dann vollumfänglich (§ 17 II GVG).