RÜ Check Wiederholungsfragen 2017 4. Quartal Karteikarten
« zurück
Probelernen  
Preis inkl. MwSt.: 0.99 EUR





Öffentliches Recht

Unter welchen Aspekten kommt für Unterbringungskosten eines Tieres ein Aufwendungsersatzanspruch aufgrund öffentlich-rechtlicher GoA in Betracht?

Zum einen kommt ein Anspruch gegen die Fundbehörde in Betracht, wenn es sich um ein Fundtier handelt, also ein solches, das nach § 965 Abs. 1 BGB verloren wurde. Verloren ist ein Tier, wenn es besitzlos, aber nicht herrenlos ist. Zum anderen kommt ein Anspruch gegen die Tierschutzbehörde in Betracht, wenn diese aus Gründen des Tierschutzes verpflichtet ist, für die Unterbringung des Tieres zu sorgen (insbes. nach § 16 a Abs. 1 TierSchG).
(RÜ 12/2017, S. 812 ff.)