Negatorische und quasi-negatorische Ansprüche

Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs

Dohende weitere Beeinträchtigung des Rechtsguts
   - konkrete Wiederholungsgefahr
   - inkl. Erstbegehungsgefahr -> vorbeugende Unterlassungsklage
  • Störereigenschaft 
 

Diskussion