Zusammenstellung wichtiger Karten 3

I. Einsätze der Bundeswehr
II. Einsatz im Inland
2. Art.35 II, III GG
  • (P) Können Streitkräfte auch zur Bekämpfung eines Angreifers eingesetzt werden?
 
(JI S.122ff.)

Einsatz nur in Ausnahmesituationen, die nicht denen in Art.87a IV GG geregelten entsprechen.
Andernfalls droht eine Umgehung der Voraussetzungen nach Art.87a IV GG

Diskussion