Zusammenstellung wichtiger Karten 3

I. Einsätze der Bundeswehr
I. Einsatz der Bundeswehr im Ausland
  • Welches Verfahren vor dem BVerfG ist einschlägig, wenn eine Fraktion der Ansicht ist, dass für den von der BRegierung genehmigten Einsatz die Zustimmung des BTages erforderlich gewesen wäre?
  • Welche möglicherweise verletzten Rechte kann die Fraktion iRd Antragsbefugnis geltend machen?

 
(JI S.122ff.)

Organstreitverfahren
 
Möglicherweise verletzte Organrechte der Fraktion
  • Art.59 II 1 GG
  • Art.87a II GG
    • (P) Stellt Art.87a II GG ein Organrecht des BTages dar (s. extra Karte)
  • wehrverfassungsrechtlicher Parlamentsvorbehalt

Diskussion