Zusammenstellung wichtiger Karten 3
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I. Einsätze der Bundeswehr
II. Einsatz der Bundeswehr iRd UNO
  • Wer ist bei der UNO das entscheidende Organ für Sicherheitsfragen?
  • Welche möglichen Maßnahmen kann der Sicherheitsrat ergreifen?
 
(JuI S.121)

Sicherheitsrat als entscheidendes Organ der UNO
  • Art.24 UN-Charta: Hautpverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens
  • 15 Mitglieder (5 ständige Mitglieder: Russland, China, USA, Frankreich, Großbritannien)
 
Mögliche Maßnahmen des Sicherheitsrates
 
1. Kap.VI UN-Charta: Maßnahmen zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten
zB Verhandlung, Vergleich, Vermittlung etc.
 
2. Art.41 UN-Charta: Nicht-militärische Zwangsmaßnahmen
zB Abbruch von Wirtschaftsbeziehungen und diplomatischen Beziehungen, Unterbrechung der Kommunikationsleitungen.
Entscheidung des Sicherheitsrates bindet alle Mitgliedstaaten der UNO.
 
3. Art.42 UN-Charta: Militärische Zwangsmaßnahmen (UN-Kampftruppen)
  • Streitkräfteeinsatz, zB zur Blockade, zur gewaltsamen Entwaffnung oder Niederschlagung eines Aggressors.
  • Da es an den von Art.43 UN-Charta vorausgesetzten Sonderabkommen fehlt besteht für die Mitgliedstaaten keine Pflicht, dem Sicherheitsrat Streitkräfte zu Verfügung zu stellen.
    • Der Sicherheitsrat ermächtigt im konkreten Einzelfall einzelne Staaten oder Staatengruppen, militärische Gewalt zur Durchsetzung von Maßnahmen nach Art.42 UN-Charta einzusetzen.
    • Folge: Eingesetzte Truppen stehen nicht unter dem Kommando der UNO, sondern des
                             jeweiligen Mitgliedstaates
 
4. Einsatz von UN-Friedenstruppen (Blauhelme / peace keeping-forces)
  • Keine ausdrückliche Regelung in der UN-Charta.
  • Zulässigkeit folgt aus der Annexkompetenz / Kompetenz kraft Sachzusammenhang, indem diese Truppen zwischen Kapitel VI und VII UN-Charta einzuordnen sind.
  • Ihr EInsatz hängt von der Zustimmung der beteiligten Parteien ab und ist kein Kampfauftrag.
  • Aufgaben: zB Einrichtung von Pufferzonen zwischen Streitparteien, Überwachung des vereinbarten Truppenrückzugs.
 
Einsatz deutscher Streitkräfte denkbar iRd
  • UN-Kampftruppen
  • UN-Friedenstruppen
 
 
 
 

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