Zusammenstellung wichtiger Karten 3

Übersicht: Rechtsnachfolge in Ordnungspflichten (nur das hier lernen!)
(Theoretische) Übergangsfähigkeit der Pflicht: Falls abstrakte Pflicht
  • Ist eine abstrakte Pflicht (theoretisch) übergangsfähig?

 
h.M.
Übergangsfähige Pflicht (+); Rechtsnachfolge möglich
m.M.
Übergangsfähige Pflicht (-)
  • Es tritt bereits von Gesetzes wegen eine rechtliche Verantwortlichkeit ein, ohne dass es diesbzgl. einer behördlichen Regelung bedarf.
  • Ohne behördliche Verfügung ist noch keine rechtlich erhebliche Verantwortlichkeit geschaffen, die übergehen könnte.
 
 

Diskussion