Zusammenstellung wichtiger Karten 3

Übersicht: Rechtsnachfolge in Ordnungspflichten (nur das hier lernen!)
Vorliegen einer Überleitungsnorm
  • (P) Einzelrechtsnachfolge: Kann eine sachbezogene Pflicht übergehen?

 
h.M.
Übergang (+)
m.M.
Übergang (-)
  • Die Ordnungspflicht lastet vergleichbar einem dinglichen Recht auf der übertragenen Sache und geht auch ohne Überleitungsnorm über.
 
 
 
 
 
  • Ordnungspflicht ist ohne Überleitungsnorm mangels Erkennbarkeit für den Erwerber (keine Eintragbarkeit ins Grundbuch etc) einer dinglichen Last nicht vergleichbar.
  • Verstoß gegen den Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes, da es wegen des Eingriffs in Art.14 GG einer gesetzlichen RGrundlage bedarf.
 
 

Diskussion