Zusammenstellung wichtiger Karten 3

E. Art.4 GG
I. Art.4 I, II GG: Glaubensfreiheit
Kopftuch-Fälle
  • Prüfungsablauf bei Kopftuch-Fällen, wenn eine Verfassungsbeschwerde erhoben wird.

A. Zulässigkeit
Beschwerdebefugnis
  • Möglicherweise betroffene GR: Art.4, 3 II (iVm Art.33 III), 33 II, 12 I, 2 I iVm 1 I GG
  • (P) Sonderstatusverhältnis
 
B. Begründetheit
I. Verletzung in Art. 4 I, II GG
   1. Schutzbereich
   2. Eingriff
   3. Rechtfertigung
       a) Schranke
           (P) Art der Schranke (BVerfG: Nur verfassungsimmanente Schranken)
                 Kollidierende RGüter von Verfassungsrang: Art.4 I, II GG der Schüler, Art.6 II GG der Eltern,
                                                                                              staatliche Neutralitätspflicht, Art. 7 GG
→ Im einfachen Recht sichtbar gemacht durch § XY LandesbeamtenG
       b) Schranken-Schranken
            aa) Verfassungsmäßigkeit des §XY LandesbeamtenG
                   (P) Bestimmtheitsgebot / Wesentlichkeitstheorie, Art.20 III GG
                   (P) Wurde abstrakt eine praktische Konkordanz hergestellt? VHMK-Prüfung?
            bb) Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung im Einzelfall
  VHMK-Prüfung; beachte: nach 2.Kopftuchentscheidung konkrete Gefährdung nötig
           → Rechtsgüter von Verfassungsrang nennen und erklären; dann konkrete Gefährdung prüfen.

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